Stadt Hamm schützt jugendliche Intensivstraftäter

– HAMM. Ein Antrag auf Akteneinsicht der AfD-Fraktion Hamm zu kriminellen jugendlichen Intensiv- und Mehrfachstraftätern wurde vom Dezernat für Bezirksangelegenheiten, Ordnung, Recht am vergangenen Dienstag abgelehnt. Die Stadt begründet die Ablehnung damit, dass die Schutzrechte der kriminellen Jugendlichen wichtiger seien, als die Rechte des AfD-Vertreters. Das Recht von Stadträten zur Akteneinsicht begründet sich aus §55 Abs. 5 S.1 GO NR. Es dient der Kontrolle der Verwaltungsvorgänge. Der Fraktionsvorsitzende, Pierre Jung, kommentiert die Ablehnung: „Wir wissen jetzt, dass die Koalition um OB Herter lieber Intensivstraftäter schützt als Bürgervertreter zu informieren. Diese Priorisierung teile ich ausdrücklich nicht.“

Die AfD-Fraktion hatte um die Analyse des Jugendamtes sowie alle weiteren Unterlagen im Zusammenhang mit den Vorgängen um eine Gruppe krimineller Jugendlicher, die auffällig geworden war gebeten. Die Jugendlichen kesselten im vergangenen Jahr in der Innenstadt zwei Mädchen ein und wurden sexuell übergriffig. Zwei Tage später prügelten die gleichen Jugendlichen an der „Insel“ auf einen Busfahrer ein. Auf der Polizeiwache gaben sich die mutmaßlichen Täter jeweils unbeeindruckt. Sie wissen, dass sie keine Strafen fürchten müssen.

Pierre Jung bezieht Stellung: „Die Koalition um OB Herter hat falsche Prioritäten. Jugendliche Intensivstraftäter müssen nicht zuerst geschützt werden, sondern ihnen müssen Grenzen aufgezeigt werden. Besonders dann, wenn Kinder sexuell Misshandelt und unschuldige angegriffen werden. Dann muss geschaut werden, welche Täter das machen und welche Motivationsgrundlage sie haben und es muss etwas gegen diese Täter unternommen werden. Der Täterschutz steht dabei für mich nicht an erster Stelle, aber da haben die Ampel-Koalition um OB-Herter und ich eben eine andere Ansicht. Wir laden die Wähler herzlich ein, das bei ihrer nächsten Wahlentscheidung zu berücksichtigen.“