CDU stimmt wortgleichem Antrag in Bautzen zu und lehnt ihn in Hamm ab.

HAMM. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat derzeit Schwierigkeiten, Einigkeit mit den Positionen der eigenen Partei herzustellen. Einen Antrag der AfD-Fraktion über Leistungen für abgelehnte Asylbewerber lehnte die CDU-Fraktion in Hamm in der Sitzung am Dienstag ab. In Bautzen hingegen hatte die dortige CDU-Fraktion einem nahezu wortgleichen Antrag der AfD noch vor wenigen Wochen zugestimmt.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Pierre Jung, sprach in seiner Rede zum Antrag davon, dass er hoffe, dass die CDU in Hamm die Chance ergreife und ihrem Kreisverband in Sachsen den Rücken stärke, anstatt sich hier dem grün-sozialistischen Zeitgeist anzubiedern.
Er ergänzte, dass er auch sehr genau wisse, dass sich zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der CDU das wünschen, sich aber nicht trauten, dies auch öffentlich auszusprechen.
Er betonte, dass geltendes Recht verhöhnt würde, wenn zwei von drei Abschiebungen scheitern und die Kosten für die Alimentierung illegaler Migranten an den werteschaffenden Bürgern hängenblieben.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion nahmen zu dem Antrag keine Stellung, reagierten nervös und hatten große Schwierigkeiten, im Angesicht des offensichtlichen Widerspruchs zu ihren eigenen Positionen gegen den Antrag zu stimmen. Damit beweist die CDU-Fraktion in Hamm einmal mehr, dass sie ihre eigenen Werte und Positionen für einen opportunistischen Kurs preisgibt, um der hiesigen Presse zu gefallen und sie daher nur eine bürgerliche Variante des linken Zeitgeistes darstellt.

Foto: „Riss durch die CDU“ von Timo Klostermeier via ccnull.de, CC-BY 2.0