Hamm. Am 12.12.2023 fand im Kurhaus in Hamm die vierte und letzte Ratssitzung für dieses Jahr statt. Für die AfD-Fraktion Hamm waren alle Ratsherren Pierre Jung (Fraktionsvorsitzender), Robert Hennig und Georg Schroeter, sowie der Fraktionsmitarbeiter Julian Schäfer, anwesend.

Im Rat der Stadt Hamm wurde zu Beginn über mehrere, teilweise inakzeptable Erhöhungen von Gebührensatzungen abgestimmt. Die AfD-Fraktion stellt sich auf die Seite der Bürger und sieht den Preissteigerungen in allen Lebensbereichen kritisch entgegen. Der Ratsherr Jung kommentiert: „Durch die Erhöhung der Maut werden die Preise explodieren. Es sei klar, dass die zusätzlichen Kosten für die Logistik an die Endverbraucher weitergegeben werden.“. Im weiteren Verlauf hielt er eine Rede zur Abschaffung der Grundsteuer.

Unser Ratsherr Georg Schroeter sprach danach zu den unplanmäßig in die Höhe schießenden Kosten für eine neue Dreifachturnhalle in Bockum-Hövel (Geplant vorher: 6,3 Mio. Euro; Nun: 12 Mio. Euro). Wir stimmten dagegen, obwohl wir damals den Vorschlag unterstützt hatten. Wir können die Kosten leider nicht mehr mittragen, da wir sonst in einen Sicherungshaushalt rutschen werden.

Zu einer großen Aufregung hat die lediglich sachliche Darstellung weniger Zahlen aus dem Jobcenterbericht geführt. Die Koalition scheint es nämlich gar nicht zu stören, dass 42% der Bürgergeldempfänger keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Stattdessen wurde unserer Sprecher Jung von Karsten Weymann als „Rassist“ und „Populist“ beleidigt. Für derartige Beschimpfungen wäre unter normalen Umständen ein Ordnungsruf fällig, doch der Oberbürgermeister Marc Herter sah amüsiert davon ab.

Des Weiteren haben wir zwei Anträge gestellt. Zum Einen geht es um einen radikalen Ausgabestopp der Stadt Hamm in jeglichen Bereichen, die nicht dem Erhalt der Sicherheit, Infrastruktur, Gesundheit oder Grundversorgung dienen und zum Zweiten um die Heraufsetzung der Tempolimits an Straßen ohne erkennbaren Unfallschwerpunkt. Beide Anträge wurden mit 45 Nein- und 3 Ja-Stimmen abgelehnt.

In unserer Anfrage an den Rat geht es um eine Darstellung des Lagebildes der in Hamm geduldeten Ausländer. Wir wollen wissen, wie viele Menschen dies sind, woher sie kommen und was sie am Ende den Steuerzahler kosten. Denn es kann nicht sein, dass diese Zahlen weiter vor den Augen der steuerzahlenden Bevölkerung versteckt bleiben. Sie müssen aufgedeckt werden. Dafür setzen wir uns seit 2020 im Rat, den Bezirksvertretungen und Gremien ein und werden dies auch weiter genauso professionell tun, damit der geschröpfte Bürger zu seinem Recht kommt und die Steuermittel wieder in seinem Sinn eingesetzt oder gespart werden.

Quellen:
Ergebnisprotokoll der Ratssitzung der Stadt Hamm vom 13.12.2023                                                                                   Bericht des Kommunalen Jobcenters: „Kommunales Jobcenter – Planung 2024“