Hamm, 23. Oktober 2024 – Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat sich scharf gegen die neuen Bauvorgaben und die geplanten Ausgaben für ein Fahrrad-Parkhaus am Maxipark ausgesprochen.

Bei der jüngsten Ratssitzung wurden mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP und Grünen verschiedene Beschlüsse gefasst, die aus Sicht der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm eine „grün-sozialistische Bevormundung“ der Bürger darstellen.

 

Im neuen Baugebiet der Stadt Hamm dürfen Grundstückseigentümer künftig nur noch Häuser mit Flach- oder Pultdächern errichten.

Zusätzlich müssen die Dächer mit einer 10 cm dicken Schicht aus Granulat bedeckt und bepflanzt werden. Darüber hinaus dürfen lediglich 35% der Grundstücksfläche bebaut werden und der Vorgarten muss mit insektenfreundlichen Pflanzen gestaltet werden. Auch Veranden müssen aus wasserdurchlässigem Material gebaut werden – Fliesen sind nicht mehr erlaubt.

Pro 100 m² Grundstücksfläche ist zudem die Anpflanzung von vorgeschriebenen Bäumen Pflicht.

Die Auswahl der Pflanzen ist ebenfalls strikt geregelt und auf eine vorgegebene Liste beschränkt.

„Solche Maßnahmen schränken die Entscheidungsfreiheit der Bürger massiv ein und stellen einen Eingriff in das Eigentumsrecht dar“, erklärt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm.

Die Fraktion kritisiert die neuen Vorgaben als Ausdruck einer „grün-sozialistischen Bevormundung“, die den Menschen vorschreibt, wie sie zu leben und zu bauen haben.

Ein weiteres kontroverses Thema ist der Bau eines Fahrrad-Parkhauses am Maxipark.

Geplant ist, auf dem kleinen PKW-Parkplatz neben dem Haupteingang ein Parkhaus für Fahrräder zu errichten – mit Kosten von über einer Million Euro.

„Die meisten auswärtigen Besucher des Maxiparks kommen jedoch nicht mit dem Fahrrad“, betont die AfD. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei ein solches Projekt völlig unnötig.

Um die Finanzierung zu ermöglichen, wurde der Auftrag an die stadteigene Firma HammInvest vergeben, was aus Sicht der AfD-Fraktion einen „Nebenhaushalt“ schafft, um die tatsächliche Verschuldung der Stadt zu verschleiern.

„Wir haben im Haushalt kein Geld mehr und lehnen zukünftige Steuererhöhungen ab“, erklärt die Fraktion.

Gegen „Klimahysterie“ und für individuelle Freiheit

Die AfD-Fraktion betont, dass sie sich gegen den übertriebenen Hype um den sogenannten „Klimawandel“ stellt.

Stattdessen setzt sie auf individuelle Verkehrsmittel und lehnt die Verkehrswende und den damit verbundenen Parkplatzabbau ab.

„Freiheit und Verantwortung müssen Hand in Hand gehen“, heißt es weiter.

Die Fraktion fordert, dass die Bürger mehr Entscheidungsfreiheit behalten sollen, und stellt sich gegen die „Einheitsmeinung der restlichen Parteien im Rat der Stadt Hamm“.

Sicherheit, bezahlbare Energie und Wohlstand für die Familien stehen für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm im Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Pierre Jung.