Hamm, den 15. Januar 2025 – Die AfD-Fraktion Hamm nimmt die Antwort der Stadtverwaltung auf die jüngste Anfrage der AfD-Fraktion im Rat vom 10.12.2024 zu den geduldeten und asylberechtigten Ausländern in Hamm zum Anlass, eine scharfe Kritik an der aktuellen Migrations- und Asylpolitik der Stadt und des Landes zu üben. Die AfD fordert ein Ende der illegalen Migration und eine klare Rückführungspolitik.

„Die Zahlen, die uns die Stadtverwaltung präsentiert hat, sind alarmierend. Statt einer kontrollierten und vernünftigen Migrationspolitik, sehen wir eine ungebremste Zuwanderung, die unserer Stadt immer höhere Kosten aufbürdet und zum Teil die Sicherheit unserer Bürger gefährdet“, erklärt Pierre Jung, Vorsitzender der AfD-Fraktion.

Laut der Antwort auf die Anfrage leben in Hamm derzeit 119 geduldete Ausländer, 243 Personen mit Aufenthaltsgestattung und 487 Studierende, darunter auch viele, die keinen klaren rechtlichen Status haben. Besonders besorgniserregend ist der massive Anstieg der Aufenthaltsgestattungen im Jahr 2023 (+162 %), während gleichzeitig die Zahl der Duldungen stagnierte oder zurückging. Dies zeigt deutlich die Fehlentwicklungen in der Asyl- und Migrationspolitik der Stadt, die seit Jahren unter dem Druck unkontrollierter Zuwanderung leidet.

„Wir fordern eine strikte Rückführungspolitik und eine konsequente Kontrolle über alle ausländischen Personen in Hamm. Es kann nicht sein, dass in unserer Stadt Menschen ohne klaren Status weiterhin durch die sozialen Netze des Staates leben, welche vom Steuerzahler finanziert werden. Wir fordern die sofortige Ausweisung von all jenen, die kein Bleiberecht haben oder straffällig geworden sind“, betont Pierre Jung.

Der Ratsherr und Bundestagsdirektkandidat Georg Schroeter kritisiert außerdem, dass die Stadtverwaltung keine Daten mehr zu den Herkunftsländern der geduldeten Ausländer erhebt. „Ohne diese grundlegenden Informationen können wir nicht beurteilen, aus welchen Ländern der größte Druck auf unsere Stadt ausgeübt wird. Das ist ein gravierendes Versäumnis der Verwaltung!“.

Daher fordern wir unverzüglich:

1. Eine sofortige Beendigung der unkontrollierten Zuwanderung und eine konsequente Rückführung aller ausreisepflichtigen Ausländer

    

2. Mehr Transparenz und eine lückenlose Erfassung der Herkunftsländer und die Streichung von Ausbildungen für geduldete Ausländer

    

3. Drastische Reduzierung der Ausgaben für die Betreuung und Unterbringung von geduldeten Ausländern

    

4. Erfassung aller Straftaten, die von ausländischen Tätern begangen werden, um ein realistisches Bild der Sicherheitslage in Hamm zu erhalten

    

5. Schaffung von Anreizen für Rückkehrhilfen und eine strikte Umsetzung von Rückführungsmaßnahmen für nicht-bleibeberechtigte und straffällig gewordene Ausländer

„Die AfD steht klar für eine Politik der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes. Unsere Stadt muss sich endlich von den Fesseln der gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik befreien. Nur so können wir wieder unsere Kultur, unsere Werte und die Sicherheit unserer Bürger wahren“, schließt Pierre Jung.

Anfr. & Stellungn. – AfD-Fraktion fordert eine restriktive Migrationspolitik und mehr Kontrolle über geduldete Ausländer in Hamm.