Hamm. In dieser Woche haben sich die AfD-Fraktionen auf allen städtischen Ebenen konstituiert. Am Montag wurde die zehnköpfige AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm vereidigt, womit auch der Rat seine konstituierende Sitzung abhielt.

„Erstmals hatten wir im Vorfeld konstruktive Gespräche mit den anderen Fraktionen. Dadurch konnten wir eine weitgehend faire, spiegelbildliche Präsenz in den Ausschüssen und Gremien erreichen“, erklärt Pierre Jung, Fraktionsvorsitzender der AfD im Rat der Stadt Hamm und langjähriger Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Hamm. „Das Ergebnis war eine erstaunlich harmonische Ratssitzung, die in nur zwei Stunden abgeschlossen werden konnte – ohne Streit und ohne Blockaden.“

Doch die neue Ratsperiode zeigt auch, dass sich die etablierten Parteien nicht vom alten Machtdenken verabschiedet haben. „Wo Gesetze die Demokratie nicht mehr ausreichend schützen, schließen sich alle Altparteien zu Listenverbindungen zusammen, nur um die AfD auszuschließen“, so Jung weiter.

So wurden die ursprünglich 16 Ausschüsse auf 14 reduziert – und statt zwei Pflichtausschüssen, die nicht über den Rat besetzt werden, gleich drei geschaffen. Damit mussten nur noch elf Ausschussvorsitze vergeben werden. Bei zwölf hätte die AfD den nächsten Vorsitz beanspruchen können. „Das war ein durchsichtiges Manöver, um uns trotz unseres Wahlergebnisses auszubremsen“, betont Jung.

Auch in den Stadtbezirken zeigte sich das gleiche Bild: Überall bildeten die anderen Parteien gemeinsame Listen, um AfD-Vertreter von stellvertretenden Bürgermeisterämtern und wichtigen Positionen fernzuhalten. Teilweise wurde sogar die Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister reduziert – einzig, um der AfD keinen Zugriff zu ermöglichen.

„Wir haben in der vergangenen Legislatur den Rat der Stadt Hamm vor dem Verwaltungsgericht eine Lehrstunde in Demokratie, Verfassung und Organrechten erteilt. Ein kleiner Lerneffekt ist erkennbar – aber dort, wo keine klaren gesetzlichen Grenzen gesetzt sind, regiert weiterhin die pure Machtpolitik“, so Jung. „Wir werden auch in dieser Wahlperiode dafür sorgen, dass der Wählerwille in Hamm respektiert wird. Als Verteidiger der Demokratie werden wir die Stadt wieder auf den richtigen Kurs bringen.“

Ein positives Signal gibt es dennoch: Erstmals stellt die AfD in Hamm einen Ausschussvorsitzenden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit wird künftig von Pierre Jung selbst geleitet.

Die AfD ist in der neuen Wahlperiode mit insgesamt 30 Vertretern auf allen Ebenen für die Interessen der Bürger im Einsatz: neun Ratsherren und eine Ratsfrau, dreizehn Bezirksvertreter sowie sieben sachkundige Bürger und Gremienmitglieder. In der vergangenen Wahlperiode waren es lediglich fünf Vertreter gewesen – ein klares Zeichen für das wachsende Vertrauen der Hammer Bürger in die AfD.