Hamm, 13.02.2026

Mit ihrer Anfrage vom 9. Dezember 2025 beweist die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm erneut, dass sie politische Entwicklungen frühzeitig erkennt und konsequent hinterfragt. Gegenstand der Anfrage (AF-62/25-ST) war die Verwendung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die durch die Stadt Hamm eingesetzt bzw. weitergeleitet wurden.

Die AfD-Fraktion forderte eine detaillierte Aufschlüsselung der Fördermittel für den Zeitraum von 2020 bis 2024 – getrennt nach Projektträgern, Projektnamen, Fördersummen und inhaltlichen Schwerpunkten. Ziel war es, größtmögliche Transparenz über den Einsatz öffentlicher Gelder herzustellen.

Antwort der Stadt bleibt unzureichend

Die Antwort der Stadt Hamm bleibt aus Sicht der AfD-Fraktion unbefriedigend. Statt konkreter inhaltlicher Bewertungen oder einer politischen Einordnung der geförderten Projekte verweist die Verwaltung im Wesentlichen auf formale Förderrichtlinien, Gemeinnützigkeitsregelungen und Prüfverfahren. Eine nachvollziehbare Bewertung der politischen Neutralität der Projekte findet nicht statt.

Bundesebene: Fördermittel explodieren

Wie berechtigt diese Nachfrage ist, zeigen die offiziellen Zahlen auf Bundesebene. Seit dem Start des Programms „Demokratie leben!“ im Jahr 2015 sind die Fördermittel massiv angestiegen:

• 2015: 36,4 Mio. €
• 2016: 46,1 Mio. €
• 2017: 79,3 Mio. €
• 2018: 103,0 Mio. €
• 2019: 106,4 Mio. €
• 2020: 99,9 Mio. €
• 2021: 115,1 Mio. €
• 2022: 130,9 Mio. €
• 2023: 154,6 Mio. €
• 2024: 159,5 Mio. €
• Jan.–Feb. 2025: 6,8 Mio. €

Damit sind weit über eine Milliarde Euro an Projekte der sogenannten Zivilgesellschaft geflossen – mit weiter steigender Tendenz.

Stadt Hamm: Politisch einseitige Projekte mit Steuergeld

Der Anhang zur Anfrage AF-62/25 zeigt erstmals konkret, welche Projekte in Hamm gefördert wurden. Aus Sicht der AfD-Fraktion weisen zahlreiche dieser Projekte eine politisch einseitige Ausrichtung auf, die regelmäßig Narrative bedient, die sich gegen die AfD und ihre Positionen richten:

• Verein zur Förderung des Martin-Luther-Viertels e.V.
  Projekte u. a. „Eine Bühne für den Frieden“, „LOUD“, „Kontraste“, „Mensch ist Mensch“
  ➜ über 40.000 € Fördermittel
• Radio Hitwave e.V.
  Radioprojekt zur Bundestagswahl, Jugendredaktion, politische Bildungsfahrt nach Berlin
  ➜ rund 11.000 €
• Evangelischer Kirchenkreis Hamm (Mini-Fonds)
  Wiederkehrende Förderungen über mehrere Jahre
  ➜ über 9.000 €
• Schul- und Theaterprojekte mit explizitem politischem Bezug
  u. a. „Unsere Schule ist bunt“, „Tolerant, kritisch, weltoffen“ sowie
  Theaterstück „Bin ich rechts?“ (2024)
  ➜ über 15.000 €
• Weitere Träger mit Schwerpunkt auf „Vielfalt“, „Antirassismus“ und Migrationsnarrativen
  (z. B. Multikulturelles Forum e.V., Yes Afrika e.V., Internationales Frauenforum, DRK-Kreisverband Hamm)
  ➜ zusammen mehrere zehntausend Euro

Fazit der AfD-Fraktion Hamm

Die AfD-Fraktion Hamm stellt fest:
Diese Projekte werden mit Steuergeldern aller Bürger finanziert, vertreten jedoch nach Auffassung der AfD überwiegend ein politisches Weltbild, das im öffentlichen Diskurs regelmäßig gegen die AfD und ihre Wähler eingesetzt wird. Eine politische Neutralität ist aus Sicht der AfD-Fraktion nicht erkennbar.

Gerade vor dem Hintergrund der explodierenden Fördersummen auf Bundesebene sieht die AfD-Fraktion einen klaren Verstoß gegen den Geist des staatlichen Neutralitätsgebots.

 Unsere Anfrage war richtig und notwendig.
 Wir schaffen Transparenz, wo andere wegsehen.
 Wir bleiben dran – für Kontrolle, Neutralität und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld.

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