Die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der AfD-Ratsfraktion offenbart eine alarmierende Entwicklung der Bürgergeldkosten in der Hamm. Die Ausgaben nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) sind in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert.

Während im Jahr 2022 noch rund 96,9 Millionen Euro an Bürgergeldleistungen ausgezahlt wurden, stiegen die Kosten 2023 bereits auf 110,4 Millionen Euro. Im Jahr 2024 erreichen die Ausgaben mit 119,7 Millionen Euro einen neuen Höchststand. Innerhalb von nur zwei Jahren bedeutet dies eine Mehrbelastung von über 23 Millionen Euro für die öffentlichen Haushalte.

Ein erheblicher Teil dieser Ausgaben entfällt auf die Kosten für Unterkunft und Heizung. Diese beliefen sich 2022 auf 56,2 Millionen Euro, stiegen 2023 auf 61,7 Millionen Euro und lagen 2024 bereits bei 62,6 Millionen Euro.

Besonders deutlich wird die Entwicklung beim Anteil ausländischer Leistungsberechtigter. Im Jahr 2024 entfielen rund 49,8 Millionen Euro der Bürgergeldausgaben auf ausländische Leistungsbezieher. Damit fließt inzwischen mehr als jeder dritte Euro aus dem Bürgergeldsystem in diese Gruppe.

Gleichzeitig sinkt die Zahl deutscher Leistungsberechtigter leicht, während die Zahl ausländischer Leistungsbezieher weiterhin auf hohem Niveau liegt.

Für die AfD-Ratsfraktion ist diese Entwicklung ein deutliches Warnsignal.
„Die Sozialausgaben steigen Jahr für Jahr in immer neue Höhen. Am Ende zahlen die Bürger die Rechnung – über Steuern, Abgaben und kommunale Haushaltslöcher“, erklärt die AfD-Ratsfraktion.

Besonders kritikwürdig ist aus Sicht der AfD auch die mangelhafte Datentransparenz der Verwaltung. In der Antwort wird ausdrücklich eingeräumt, dass zentrale Posten – etwa konkrete Miet- und Heizkosten – nicht exakt ausgewertet werden können. Zudem lassen sich die Kosten lediglich auf Ebene von Bedarfsgemeinschaften, nicht aber pro Person darstellen.

„Wenn es um fast 120 Millionen Euro Sozialausgaben im Jahr geht, ist es völlig inakzeptabel, dass die Stadt keine vollständige und transparente Kostenübersicht liefern kann“, so die AfD-Ratsfraktion weiter. „Die Bürger dieser Stadt haben ein Recht darauf zu wissen, wohin ihr Steuergeld fließt.“

Die AfD-Ratsfraktion fordert daher eine vollständige Offenlegung der Bürgergeldkosten sowie eine ehrliche politische Debatte über die immer weiter steigenden Sozialausgaben in Hamm.

AfD-Ratsfraktion Hamm