Hamm – Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm kritisiert die Ablehnung ihres Antrags zur Einführung eines Livestreams der öffentlichen Ratssitzungen scharf. Der Vorschlag, die Sitzungen künftig live über die Internetseite der Stadt zu übertragen und anschließend in einer Mediathek dauerhaft zugänglich zu machen, wurde von der Ratsmehrheit mit 53 zu 10 Stimmen abgelehnt.

Damit haben alle anderen Parteien im Rat geschlossen gegen mehr Transparenz und Bürgernähe gestimmt, während allein die AfD den Versuch unternahm, die kommunale Politik für die Bürger leichter zugänglich zu machen.

Der Antrag der AfD sah vor, die öffentlichen Ratssitzungen live zu übertragen und digital zu archivieren. Gerade für Bürger, die aus beruflichen, gesundheitlichen oder familiären Gründen nicht persönlich an den Sitzungen teilnehmen können, wäre dies ein wichtiger Schritt zu mehr demokratischer Teilhabe gewesen.

Der Fraktionsvorsitzende Pierre Jung erklärt dazu:
„Im digitalen Zeitalter ist es ein Armutszeugnis, wenn Bürger ihre eigenen Ratsdebatten nicht einmal online verfolgen können. Transparenz darf keine leere Floskel sein. Wer sich gegen Livestreams stellt, stellt sich letztlich auch gegen eine offene und nachvollziehbare Kommunalpolitik.“

Besonders unverständlich ist die Entscheidung vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Städte in Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland längst Rats-TV oder Livestreams eingeführt haben. Städte wie Köln, Dortmund, Essen, Bochum, Leverkusen oder Münster übertragen ihre Ratssitzungen bereits live oder stellen Aufzeichnungen online zur Verfügung.

Diese Kommunen zeigen, dass digitale Transparenz technisch problemlos umsetzbar ist und von den Bürgern positiv angenommen wird. Gerade seit der Corona-Zeit erwarten viele Menschen, politische Prozesse auch digital verfolgen zu können.

Die AfD-Fraktion sieht in der Ablehnung daher ein deutliches Signal:
Die Ratsmehrheit möchte offensichtlich keine zusätzliche Öffentlichkeit für ihre Entscheidungen und Debatten schaffen.

„Wenn andere Städte längst den Schritt zu mehr Transparenz gegangen sind, dann sollte auch Hamm den Mut haben, seine Kommunalpolitik sichtbar zu machen“, so Jung weiter. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu sehen, wie Entscheidungen getroffen werden.“

Die AfD-Fraktion kündigt an, sich auch künftig für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und eine moderne digitale Informationspolitik in Hamm einzusetzen.