Pressemitteilung der AfD-Ratsfraktion Hamm zum Haushalt 2026/27

„Haushalt auf Pump, Politik ohne Verantwortung – AfD rechnet mit der Ratsmehrheit ab“

Hamm, März 2026 – Die AfD-Ratsfraktion Hamm hat den Doppelhaushalt 2026/27 entschieden abgelehnt. Für die Fraktion ist klar: Dieser Haushalt ist kein tragfähiger Plan für die Zukunft, sondern Ausdruck einer verantwortungslosen Politik, die die Stadt Hamm sehenden Auges in die finanzielle Katastrophe führt.

Fraktionsleiter Pierre Jung stellte unmissverständlich klar: „Wir reden hier nicht über ein plötzliches Unwetter, sondern über einen Kurs, der diese Stadt mit Ansage in die Schieflage geführt hat.“

Die Realität ist eindeutig: explodierende Defizite von über 100 Millionen Euro jährlich, ein aufgebrauchtes Eigenkapital in wenigen Jahren und eine absehbare Überschuldung. Trotzdem macht die Ratsmehrheit einfach weiter wie bisher.

Statt endlich gegenzusteuern, wird weiter Geld ausgegeben, als gäbe es keine Grenzen. Während Bürger sparen müssen, wächst der Verwaltungsapparat immer weiter. Immer neue Projekte, Programme und ideologische Vorhaben werden finanziert – aber an echter Haushaltsdisziplin fehlt es vollständig.

Besonders entlarvend ist der Umgang mit dem AfD-Antrag zur Reduzierung der Personalkosten um acht Prozent. Dieser wurde reflexartig abgelehnt. Gleichzeitig werden vergleichbare Maßnahmen auf Bundesebene selbst von der SPD vertreten. Für die AfD ist klar: Hier geht es nicht um Inhalte, sondern um politische Ausgrenzung.

„Alles, was von der AfD kommt, wird blockiert – egal wie sinnvoll es ist“, so die Fraktion.

Auch der Umgang im Rat ist aus Sicht der AfD inakzeptabel. Beiträge von Ratsherrn Schroeter wurden nicht sachlich diskutiert, sondern teils offen ins Lächerliche gezogen. Von Respekt und fairer Debatte kann keine Rede sein.

Währenddessen versucht die SPD weiterhin, die Verantwortung auf Bund und Land abzuwälzen. Für die AfD ist das nichts anderes als ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Die Probleme sind hausgemacht.

Oder, wie Pierre Jung es formulierte: „Wer sein Haus brennen sieht, sollte nicht darüber diskutieren, wer das Streichholz geliefert hat – sondern endlich anfangen zu löschen.“

Die AfD fordert daher einen klaren Kurswechsel:

• Schluss mit ideologischen Prestigeprojekten
• Konsequente Einsparungen statt weiterer Belastungen
• Rückbau des überbordenden Verwaltungsapparats
• Konzentration auf Sicherheit, Infrastruktur und Grundversorgung
• Ehrliche Haushaltspolitik statt Tricks und Verschleierung

„Dieser Haushalt ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Hier wird nicht verantwortungsvoll gewirtschaftet – hier werden Probleme verdrängt und in die Zukunft verschoben“, so das Fazit der Fraktion.

Die AfD-Ratsfraktion Hamm kündigt an, weiterhin konsequent gegen diese Politik vorzugehen und echte Alternativen aufzuzeigen.