PM – Klartext aus Hamm: Altparteien verweigern jeden echten Sparkurs.
Die jüngste Ratssitzung der Stadt Hamm hat schonungslos offengelegt, warum die Stadt finanziell immer tiefer in die Krise rutscht: SPD, CDU, Grüne, Volt und ihre politischen Mitläufer verweigern selbst im Sicherungshaushalt jede ernsthafte Sparmaßnahme. Der von der AfD-Ratsfraktion eingebrachte Antrag, den städtischen Personalbestand bis zum Ende der Legislaturperiode um 8 Prozent zu reduzieren, wurde von allen übrigen Parteien geschlossen abgeschmettert.
Dabei war der Vorschlag weder radikal noch unrealistisch, sondern ein sachlich begründeter und dringend notwendiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Die AfD forderte ein klares Konzept mit Nichtwiederbesetzung frei werdender Stellen, Abbau von Doppelstrukturen, konsequenter Digitalisierung, Effizienzsteigerung in der Verwaltung und einer strikten Konzentration auf die kommunalen Pflichtaufgaben. Stattdessen halten die übrigen Fraktionen lieber an einem immer weiter aufgeblähten Verwaltungsapparat fest.
Seit Jahren warnt die AfD-Fraktion davor, dass die Schulden der Stadt Hamm aus dem Ruder laufen. Die Personalkosten gehören zu den größten und am schnellsten wachsenden Belastungen des Haushalts. Doch obwohl die Fakten offen auf dem Tisch liegen, fehlt den Altparteien offensichtlich der Mut, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen.
Besonders entlarvend war der Hinweis des Bundestagsabgeordneten und Ratsherrn Georg Schroeter, dass ähnliche Sparansätze selbst auf Bundesebene aus Reihen der SPD bereits diskutiert wurden. Gerade deshalb wirkt die Ablehnung durch die SPD-Mehrheit in Hamm nicht nur widersprüchlich, sondern geradezu heuchlerisch. Was im Bund plötzlich als vernünftige Haushaltsdisziplin gilt, wird in Hamm nur deshalb abgelehnt, weil der Vorschlag von der AfD kommt.
Das Abstimmungsverhalten spricht Bände: Während ausschließlich die AfD-Ratsherren Verantwortung übernahmen und dem Antrag zustimmten, zogen die übrigen Parteien den gewohnten Weg des politischen Wegduckens vor. Statt Lösungen zu liefern, wurde der Antrag nach Wahrnehmung der Fraktion sogar teilweise ins Lächerliche gezogen.
Besonders befremdlich war dabei der Umgang mit Georg Schroeter. Anstatt sich sachlich mit seinen Argumenten auseinanderzusetzen, fehlte es aus Sicht der AfD an Respekt und demokratischer Ernsthaftigkeit. Wer in einer solch dramatischen Haushaltslage Sparvorschläge verspottet, dokumentiert vor allem eines: mangelndes Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgern dieser Stadt.
Die Ablehnung dieses Antrags ist deshalb mehr als nur eine politische Meinungsverschiedenheit. Sie ist ein Symbol für die fortgesetzte Realitätsverweigerung der etablierten Parteien in Hamm. Trotz Sicherungshaushalt, explodierender Soziallasten und wachsender Verschuldung setzt das Ratsbündnis weiter auf ein teures „Weiter so“.
Die AfD bleibt damit die einzige Kraft im Rat, die bereit ist, die Ursachen der finanziellen Schieflage klar zu benennen und konkrete Maßnahmen zur Rettung des Haushalts vorzulegen. Während die Altparteien weiter verwalten, Verschuldung schönreden und notwendige Reformen blockieren, werden am Ende erneut die Bürger die Zeche zahlen.
