PM – Interview Teil 2- von 2 Schülerinnen des Hammer Hammonense Gymnasiums mit unserem Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion Hamm Pierre Jung.
Hier der gesamte Text der Antwort von Pierre Jung:
- Halten Sie die Sorge vor einer Überlastung der sozialen Systeme und der kommunalen Infrastruktur in Hamm – beispielsweise Schulen, Kitas oder Wohnraum – für gerechtfertigt? Warum bzw. warum nicht?
Ja, diese Sorge halte ich grundsätzlich für berechtigt.
Nach den aktuellsten veröffentlichten Strukturdaten des Kommunalen Jobcenters Hamm befanden sich rund 18.200 Menschen im SGB-II-Leistungsbezug. Das Jobcenter betreute etwa 9.800 Bedarfsgemeinschaften. Nur 56 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten besaßen die deutsche Staatsangehörigkeit. Gleichzeitig verfügten 43 Prozent der arbeitsuchenden Leistungsberechtigten über keinen Schulabschluss und 74 Prozent über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Diese Zahlen zeigen, dass ein erheblicher Teil der Leistungsbezieher zunächst zusätzliche Unterstützung bei Qualifizierung, Sprachförderung und Arbeitsmarktintegration benötigt.
Migration kann einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten, insbesondere wenn qualifizierte Menschen mit Sprachkenntnissen und konkreten Berufsperspektiven zu uns kommen. Die vorliegenden Zahlen zeigen jedoch, dass dies bei einem erheblichen Teil der Leistungsbezieher zunächst nicht der Fall ist. Deshalb entstehen zusätzliche Belastungen für Schulen, Kitas, Wohnraum, Sozialarbeit und Verwaltung.
Auch Hamm spürt diese Herausforderungen unmittelbar. Die Stadt befindet sich im Sicherungshaushalt und verfügt nur über begrenzte finanzielle Spielräume. Gleichzeitig müssen zusätzliche Ausgaben für Unterbringung, Integration, Bildung und soziale Betreuung finanziert werden.
Hinzu kommt die Sicherheitsfrage. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist seit Jahren eine überproportionale Beteiligung nichtdeutscher Tatverdächtiger in einzelnen Bereichen der Gewaltkriminalität aus. Darüber muss offen und sachlich gesprochen werden, ohne Menschen pauschal zu verurteilen.
Viele Bürger nehmen deshalb Veränderungen im öffentlichen Raum wahr. Ereignisse wie die jüngste Schießerei an der Wilhelmstraße oder andere schwere Gewalttaten verstärken diese Wahrnehmung zusätzlich. Die Ursachen solcher Entwicklungen sind komplex, dürfen aber nicht ausgeblendet werden.
Deshalb halte ich die Sorge vor einer Überlastung kommunaler Strukturen nicht für unbegründet. Politik muss die tatsächlichen Belastungen von Schulen, Kitas, Wohnungsmarkt, Sozialleistungen und Sicherheitsbehörden ehrlich benennen und Lösungen entwickeln, statt Probleme kleinzureden.
Die Überlastung ist längst Realität. Das betrifft nicht nur Wohnraum und Kitas, sondern den gesamten Sozialstaat.
Die Bürger erleben, dass sie immer länger arbeiten sollen, immer höhere Abgaben zahlen und gleichzeitig das Sicherheitsgefühl sowie die Leistungsfähigkeit des Staates sinken. Während Milliarden in Migration, Integrationsmaßnahmen und Sozialleistungen fließen, geraten Renten-, Kranken- und Pflegesysteme zunehmend unter Druck.
Gerade Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zahlen die Rechnung dieser Politik. Das erzeugt verständlicherweise Frust — insbesondere dann, wenn gleichzeitig viele Bürger das Gefühl haben, dass Leistung und Eigenverantwortung in Deutschland immer weniger belohnt werden.
Hinzu kommt die Belastung der Justiz und Verwaltung. Tausende Asylverfahren, Klagen und Folgeprozesse binden enorme Kapazitäten. Alleine das Verfahren wo wir als AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm unsere organrechtlichen Rechte auf eine spiegelbildliche Besetzung der Ausschüsse eingeklagt hatten, aus denen wir rechtswidrig vom Oberbürgermeister Herter und dem rat der Stadt hamm in der letzten Legislatur ausgeschlossen wurden, dauerte genau aus diesem Grund dies über drei Jahre. Dadurch dauert vieles länger — vom Verwaltungsverfahren bis zur Strafverfolgung. Somit konnten wir drei Jahre nicht in Hamm unsere verbrieften rechte ausüben und unsere Wähler vertreten. Es ist also auch eine klare Ausheblung unserer Demokratie damit einhergehend.
