PM – Interview Teil 5 und Fazit- von 2 Schülerinnen des Hammer Hammonense Gymnasiums mit unserem Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion Hamm Pierre Jung.
5. Was kann Kommunalpolitik zur Bekämpfung von Fluchtursachen und besserer Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern beitragen?
Die eigentlichen Entscheidungen über Migration, Asylrecht und internationale Abkommen liegen bei Bund und Europäischer Union. Eine Kommune wie Hamm kann keine eigenen Migrationsabkommen mit Herkunfts- oder Transitstaaten schließen. Sie kann aber politischen Druck aufbauen, Missstände benennen und bestehende Möglichkeiten konsequent ausschöpfen.
Dazu gehört aus meiner Sicht auch eine bessere Zusammenarbeit der kommunalen Behörden mit Ausländerbehörden, Zentralen Ausländerbehörden, Polizei und Bundespolizei, um Rückführungen konsequenter umzusetzen. Kommunen können durch eine funktionierende Verwaltung, konsequente Identitätsklärung, Datenaustausch im gesetzlichen Rahmen und klare Mitwirkungspflichten dazu beitragen, dass rechtskräftig ausreisepflichtige Personen Deutschland tatsächlich verlassen.
Gleichzeitig müssen Pullfaktoren reduziert werden: weniger Fehlanreize durch Sozialleistungen, schnellere Verfahren, konsequentere Rückführungen, Sanktionen gegen Herkunftsländer, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, und ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuserkriminalität.
Kommunalpolitisch bedeutet das für mich vor allem Transparenz über tatsächliche Kosten und Folgen der Migration sowie eine klare Priorität für die eigene Bevölkerung bei Wohnraum, Sicherheit, Schulen, Kitas und Infrastruktur. Städtepartnerschaften bei einseitigem verlangendem Verhalten ohne Kooperationsbereitschaft uns gegenüber müssen beendet beziehungsweise nicht eingegangen werden. Hamm darf nicht immer neue Integrations- und Betreuungsstrukturen aufbauen, ohne ehrlich zu prüfen, ob diese Maßnahmen dauerhaft erfolgreich sind.
Die beste Bekämpfung von Fluchtursachen besteht aus meiner Sicht nicht darin, immer neue Anreize für Migration nach Deutschland zu schaffen. Solange Deutschland im internationalen Vergleich sehr hohe Sozialleistungen, umfangreiche Versorgung und geringe Konsequenzen bei illegaler Einreise bietet, bleiben starke Pullfaktoren bestehen.
Deshalb braucht es einen grundlegenden Kurswechsel: konsequenten Grenzschutz, schnellere Rückführungen, weniger finanzielle Fehlanreize, Sanktionen gegen Staaten, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, sowie eine klare Trennung zwischen Asyl und regulärer Einwanderung. Denn ein Staat, der dauerhaft mehr Menschen aufnimmt, als er integrieren, finanzieren und kontrollieren kann, gefährdet langfristig seine soziale Stabilität und Handlungsfähigkeit.
Natürlich gibt es auch viele Migranten, die sich integriert haben, arbeiten, Steuern zahlen, unsere Gesetze respektieren und sich ein friedliches Leben aufgebaut haben. Gerade diese Menschen leiden häufig ebenfalls unter den negativen Folgen unkontrollierter Migration, weil Kriminalität, soziale Spannungen und Integrationsprobleme das Zusammenleben insgesamt belasten.
Gleichzeitig dürfen bestehende Probleme nicht tabuisiert werden. Die steigenden Kosten für Sozialarbeit, Integrationsmaßnahmen, Sicherheitsmaßnahmen und Betreuung belasten auch Kommunen wie Hamm erheblich. Entwicklungen im Bereich Gewaltkriminalität, Konflikte an Schulen oder Probleme in bestimmten Stadtteilen müssen offen angesprochen werden, ohne pauschal ganze Bevölkerungsgruppen zu verurteilen.
Integration kann nur funktionieren, wenn klare Regeln gelten, unsere Rechts- und Werteordnung respektiert wird und Integration auch als eigene Verpflichtung verstanden wird. Dauerhafte Parallelgesellschaften, kulturelle Abschottung oder die Ablehnung grundlegender gesellschaftlicher Normen gefährden den sozialen Zusammenhalt und müssen klar benannt werden.
