Hamm. Mit wachsender Sorge betrachtet die AfD-Fraktion Hamm die zunehmende Anzahl von geduldeten Ausländern und die damit einhergehenden steigenden Kosten für die Bürger in Hamm. Hierbei handelt es sich um Personen, bei denen nach behördlicher Prüfung festgestellt wurde, dass sie keinen Anspruch auf Asyl haben. Trotzdem erhalten sie aus verschiedenen Gründen sämtliche Sozialleistungen, obwohl sie de jure zur vollständigen Ausreise verpflichtet sind. 

Die Bewilligung erfolgt meist aufgrund von Problemen bei der Identitätsfeststellung, durch familiäre Bindungen oder durch medizinische Bedenken. Tatsache ist, dass die gesetzliche Ausreisepflicht in diesen Fällen ausgesetzt ist, und die betreffenden Personen illegal in Deutschland leben.

Im Jahr 2020 stellte die AfD-Fraktion Hamm eine Anfrage an die Stadt, aus der hervorging, dass 56 geduldete Personen den Steuerzahler insgesamt 965.440 € pro Jahr kosten. Die Antwort auf eine zweite Anfrage im Dezember 2023 zeigt einen Anstieg auf 159 ausreisepflichtige Personen in Hamm, welche zu Gesamtkosten von 2.836.560 € jährlich führen. 

Die meisten Personen ohne Bleiberecht stammen aus dem Irak, der Türkei und Serbien.

Um der gestiegenen Anzahl abgelehnter Asylbewerber gerecht zu werden, erweitert die Stadt Hamm im Bezirk Mitte die Unterkunftsmöglichkeiten im Asyl- und Ferienparadies Glunz-Dorf. Die Erweiterung verursacht einmalige Kosten von 2,5 Millionen €, zuzüglich laufender Kosten wie Heizung, Strom und Wasser. Mit der erhöhten Kapazität zur Unterbringung, verstärkt sich die finanzielle Belastung der Hammer Bürger durch Personen, die sich eigentlich nicht mehr in Deutschland aufhalten dürften, wenn die Ausreisepflicht konsequent durchgesetzt werden würde.

Diese Erweiterungsmaßnahme, insbesondere in Zeiten von Inflation und wachsender Verschuldung, erscheint für die Bürger schwer nachvollziehbar. Der Dezernent StR Burgard hingegen argumentiert irrtümlicherweise, dass das Land NRW Asylbewerber zuweise und die Stadt keinen Spielraum habe, diese abzulehnen. Diese Aussage ist nicht korrekt, denn der Rat der Stadt Hamm hat am 15.09.2021 unseren Antrag zum Austritt aus dem Programm „Sicherer Hafen“ abgelehnt und somit den eigenen Handlungsspielraum eingeschränkt. Das Programm „sicherer Hafen“ ist nämlich ein Zusammenschluss von Städten, die freiwillig mehr Asylbewerber vom Land zugewiesen bekommen möchten.

Die AfD-Fraktion Hamm sieht in dieser Entwicklung eine schleichende Umgehung geltenden Rechts und eine verantwortungslose Verschwendung von Steuergeldern.

Quellen:
·         Stellungnahme der Verwaltung zu Anfrage NR. 0507/23
·         Stellungnahme der Verwaltung zu Antrag NR. 0579/23
·         Kleine Anfrage im Bundestag vom 20.07.2023 – Drucksache 20/7827
·         Pressemitteilung AfD-Fraktion Sachsen ,,AfD deckt auf – Ausreisepflichtige Ausländer begingen 5.981 Straftaten