PM – Klartext aus Hamm: Altparteien verweigern jeden echten Sparkurs. Die jüngste Ratssitzung der Stadt Hamm hat schonungslos offengelegt, warum die Stadt finanziell immer tiefer in die Krise rutscht: SPD, CDU, Grüne, Volt und ihre politischen Mitläufer verweigern selbst im Sicherungshaushalt jede ernsthafte Sparmaßnahme. Der von der AfD-Ratsfraktion eingebrachte Antrag,…
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Presse-Mitteilungen (ZL)
PM – Pressemitteilung der AfD Ratsfraktion Hamm zum Haushalt 2026-2027. Pressemitteilung der AfD-Ratsfraktion Hamm zum Haushalt 2026/27 „Haushalt auf Pump, Politik ohne Verantwortung – AfD rechnet mit der Ratsmehrheit ab“ Hamm, März 2026 – Die AfD-Ratsfraktion Hamm hat den Doppelhaushalt 2026/27 entschieden abgelehnt. Für die Fraktion ist klar: Dieser Haushalt…
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PM – Ratsmehrheit blockiert Transparenz: AfD-Antrag für Livestream von Ratssitzungen abgelehnt. Hamm – Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm kritisiert die Ablehnung ihres Antrags zur Einführung eines Livestreams der öffentlichen Ratssitzungen scharf. Der Vorschlag, die Sitzungen künftig live über die Internetseite der Stadt zu übertragen und anschließend in einer…
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PM – Bürgergeldkosten explodieren – Hamm steuert auf 120 Millionen Euro Sozialausgaben zu. Die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der AfD-Ratsfraktion offenbart eine alarmierende Entwicklung der Bürgergeldkosten in der Hamm. Die Ausgaben nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) sind in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert. Während im Jahr…
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PM – AfD-Fraktion Hamm fordert Transparenz bei kommunalen Klimakosten. AfD-Fraktion Hamm fordert Transparenz bei kommunalen Klimakosten Hamm, [Datum einsetzen] – Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm fordert eine vollständige Offenlegung der kommunalen Kosten, die durch Maßnahmen im Bereich Klimaschutz, Klimaanpassung und CO₂-Reduktion entstehen. Eine entsprechende Anfrage der Fraktion sollte…
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PM – AfD Hamm fordert weiterhin Ende der Gendersprache in der Verwaltung. AfD Hamm fordert weiterhin Ende der Gendersprache in der Verwaltung Gerichtsurteile bestätigen: Keine Verpflichtung zur Gendersprache – dennoch drohen Sanktionen Hamm, [Datum einsetzen] – Die AfD-Fraktion im Rat der Hamm hält an ihrer Forderung fest, die sogenannte Gendersprache…
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PM – Politische Doppelmoral in Hamm: Wiederholung bekannter Muster. Hamm, 11. November 2025Am vergangenen Wochenende fanden in Hamm gleich zwei politisch aufgeladene Veranstaltungen statt: eine Demonstration gegen die Äußerungen von Friedrich Merz zum „Stadtbild“ am Martin-Luther-Platz sowie eine Andacht zur Reichspogromnacht am Santa-Monika-Platz.Beide Ereignisse verdeutlichen, wie stark politische Akteure und…
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PM – Im Stadtbezirk Bockum-Hövel haben die Wähler bei der Kommunalwahl die AfD zu 23% gewählt. In der 19 Mitglieder umfassenden Stadtbezirksvertretung Bockum-Hövel sindnunmehr 5 AfD Vertreter in der konstituierenden Sitzung am MI 5.Nov. verpflichtet worden.In all den zurückliegenden Wahlperioden wurden neben dem Bezirksbürgermeister auch immer 2. Stellvertreter gewählt. Auch…
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PM – AfD-Fraktionen in Hamm konstituiert – erste Ratswoche zeigt: etwas mehr Fairness, aber weiter Machtspiele der Altparteien. Hamm. In dieser Woche haben sich die AfD-Fraktionen auf allen städtischen Ebenen konstituiert. Am Montag wurde die zehnköpfige AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm vereidigt, womit auch der Rat seine konstituierende Sitzung…
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PM – AfD-Fraktion Hamm obsiegt vor Gericht: Verwaltungsgericht bestätigt Rechtsbruch unter Oberbürgermeister Herter. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat am 29. August 2025 die rechtswidrige Ausschussbesetzung im Rat der Stadt Hamm festgestellt. Damit ist klar: Oberbürgermeister Marc Herter (SPD) hätte die Ausschlüsse der AfD-Fraktion erkennen und beanstanden müssen – tat es aber…
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Ratsherr Georg Schroeter aus Hamm zieht in den Bundestag ein – Ein Sieg für die Demokratie! Hamm, 27. Februar 2025 – Die AfD-Fraktion Hamm gratuliert voller Stolz und Freude unserem Ratsherren Georg Schroeter zum erfolgreichen Einzug in den Deutschen Bundestag. Am vergangenen Sonntag, dem 23. Februar 2025, wurde der Politiker…
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PM – AfD-Fraktion fordert eine restriktive Migrationspolitik und mehr Kontrolle über geduldete Ausländer in Hamm. Hamm, den 15. Januar 2025 – Die AfD-Fraktion Hamm nimmt die Antwort der Stadtverwaltung auf die jüngste Anfrage der AfD-Fraktion im Rat vom 10.12.2024 zu den geduldeten und asylberechtigten Ausländern in Hamm zum Anlass, eine…
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PM – AfD-Fraktion fordert Aufhebung klimapolitischer Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus in Hamm. Hamm, den 18. Dezember 2024 – Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat sich entschieden gegen die bestehenden klimapolitischen Vorgaben ausgesprochen, die den Wohnungsbau in der Stadt massiv erschweren. „Die aktuellen Bauauflagen und klimapolitischen Maßnahmen in…
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PM – AfD-Fraktion kritisiert grüne Bauvorschriften und Millionenausgaben für Fahrrad-Parkhaus. Hamm, 23. Oktober 2024 – Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat sich scharf gegen die neuen Bauvorgaben und die geplanten Ausgaben für ein Fahrrad-Parkhaus am Maxipark ausgesprochen.Bei der jüngsten Ratssitzung wurden mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP…
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PM – AfD-Fraktion Hamm gegen Schließung von Kirchen. Hamm, den 22. Oktober 2024 – Mit großer Bestürzung hat die AfD-Fraktion Hamm die Berichterstattung des „Westfälischen Anzeigers“ vom 17. Oktober 2024 über die geplante Schließung von vier Kirchen und Pfarrheimen in Hamm-Westen und Hamm-Osten zur Kenntnis genommen. Diese Entscheidung bedroht nicht…
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